Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Bemessung des Zuschlags für den vorläufigen Insolvenzverwalter; Erheblichkeit der Weiterführung des Unternehmens; Maßgeblichkeit des Arbeitsaufwandes des vorläufigen Insolvenzverwalters in der Zeit der tatsächlichen Unternehmensfortführung während seiner Amtszeit für die ...

• Judicialis

  InsVV § 2 Abs. 1; ; InsVV § 3 Abs. 1 Buchst. b; ; InsVV § 11 Abs. 1 Satz 5 n.F.; ; InsVV § 19 Abs. 2; ; HGB § 267

• rechtsportal.de

  InsVV § 3 Abs. 1 lit. b
  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Unternehmensfortführung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZInsO 2007, 370

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03

  Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist vom Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Verwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird (BGHZ 116, 233, 238; 157, 282, 287; BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206).

  Der Verordnungsgeber hat die Vergütungsregelung insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit, leichterer Handhabbarkeit und Entlastung der Gerichte so ausgestaltet, dass sich die Vergütung nach einer festzustellenden Bemessungsgrundlage bemisst (vgl. BGHZ 157, 282, 287).

  Eine Vergütungsbemessung nach dem Arbeits- und Kostenaufwand im Einzelfall und eine Berechnung nach Stundensätzen kommt danach nicht in Betracht (vgl. BGHZ 157, 282, 301).

• BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Eine solche läge nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung eine Rechtsfrage anders beantwortet hätte, als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufgestellt hätte, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 293; BGH, Beschl. v. 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64).
• BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04

  Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist vom Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Verwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird (BGHZ 116, 233, 238; 157, 282, 287; BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206).

 
• BGH, 13.07.2006 - IX ZB 104/05

  Berücksichtigung von Gegenständen mit Aus- und Absonderungsrechten bei der …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Dies ergibt sich aus der neueren Rechtsprechung des Senats, wonach die Befassung mit fremden Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, sondern nur - bei einer Befassung in erheblichem Umfang - einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen kann (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZIP 2006, 625; vgl. auch BGHZ 165, 266; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZIP 2006, 1403, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 256/04

  Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen der Bearbeitung …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Dies ergibt sich aus der neueren Rechtsprechung des Senats, wonach die Befassung mit fremden Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, sondern nur - bei einer Befassung in erheblichem Umfang - einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen kann (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZIP 2006, 625; vgl. auch BGHZ 165, 266; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZIP 2006, 1403, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 14.12.2005 - IX ZB 268/04

  Erhöhung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters wegen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Dies ergibt sich aus der neueren Rechtsprechung des Senats, wonach die Befassung mit fremden Gegenständen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht bei der Bemessungsgrundlage zu berücksichtigen ist, sondern nur - bei einer Befassung in erheblichem Umfang - einen Zuschlag zur Regelvergütung rechtfertigen kann (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 268/04, ZIP 2006, 625; vgl. auch BGHZ 165, 266; v. 13. Juli 2006 - IX ZB 104/05, ZIP 2006, 1403, z.V.b. in BGHZ).
• BGH, 05.12.1991 - IX ZR 275/90

  Vergütung und Auslagen des Konkursverwalters für die Zeit ab Feststellung der …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Die Bemessung der Zu- und Abschläge ist vom Tatrichter so vorzunehmen, dass dem vorläufigen Verwalter eine angemessene Vergütung gewährt wird (BGHZ 116, 233, 238; 157, 282, 287; BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 - IX ZB 249/04, ZIP 2006, 1204, 1206).
• BGH, 06.04.2006 - IX ZB 109/05

  Höhe der Vergütung eines vor dem 01.01.2004 bestellten vorläufigen …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Ob § 19 Abs. 2 InsVV in der Fassung der Zweiten Änderungsverordnung Rückwirkung auch für den vorliegenden Fall entfaltet, auf den schon die Erste Verordnung zur Änderung der insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung vom 4. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2569) keine Anwendung fand, weil das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2004 eröffnet worden war (§ 19 InsVV in der Fassung der Ersten Änderungsverordnung; vgl. BGH, Beschl. v. 6. April 2006 - IX ZB 109/05, ZIP 2006, 2228) kann dahinstehen.
• BGH, 24.09.2002 - VI ZB 26/02

  Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Eine solche läge nur vor, wenn die anzufechtende Entscheidung eine Rechtsfrage anders beantwortet hätte, als die Vergleichsentscheidung, also einen Rechtssatz aufgestellt hätte, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diesen tragenden Rechtssatz nicht deckt (BGHZ 154, 288, 293; BGH, Beschl. v. 24. September 2002 - VI ZB 26/02, DAR 2003, 64).
• LG Dresden, 01.09.2005 - 5 T 1186/02

  Vergütungszuschlag i. H. v. 50 % auch bei nur kurzfristiger Fortführung eines …

  Auszug aus BGH, 01.03.2007 - IX ZB 278/05

  Die Rechtsbeschwerde meint, das Erfordernis der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erfordere die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde, weil das Landgericht Dresden in einem vergleichbaren Fall (ZIP 2005, 1745 ff) eine Gesamtvergütung von 125, 25 % der Regelvergütung festgesetzt habe.

• BGH, 07.10.2021 - IX ZB 4/20

  Die Bemessung von Zu- und Abschlägen ist von dem Tatrichter so vorzunehmen, dass …

  Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewendeten Stunden des Verwalters und seiner Mitarbeiter hat nicht stattzufinden (Fortführung BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05).

  Der darin vorgenommene Vergleich mit Stundensätzen ist, wie der Senat bereits entschieden hat, kein geeignetes Kriterium für die Bemessung der Höhe des Vergütungssatzes (BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 11 mwN).

  Eine Vergütungsbemessung nach dem Arbeits- und Kostenaufwand im Einzelfall und eine Berechnung nach Stundensätzen kommt danach nicht in Betracht (BGH…, Beschluss vom 15. Januar 2004, aaO S. 301, vom 1. März 2007, aaO).

• BGH, 17.10.2019 - IX ZB 5/18

  Festsetzung der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters i.R.d. Änderung der …

  aa) Der Senat hat § 3 InsVV stets entsprechend auf den vorläufigen Insolvenzverwalter angewandt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2003 - IX ZB 50/03, WM 2004, 585, 587;… vom 13. April 2006 - IX ZB 158/05, ZIP 2006, 1008 Rn. 7; vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 7;… vom 12. September 2019 - IX ZB 28/18, WM 2019, 1890 Rn. 22;… vom 12. September 2019 - IX ZB 65/18, zVb Rn. 18 ff).
• BGH, 10.12.2009 - IX ZB 181/06

  Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör bei Übergehen von …

  a) Das Beschwerdegericht ist nicht von dem Grundsatz der Senatsrechtsprechung abgewichen, die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters aus sich selbst heraus zu bewerten, so dass es für die Bemessung seiner Vergütung nicht auf Umstände ankommt, die sich erst nach Beendigung des Eröffnungsverfahrens ergeben haben (vgl. BGH, Beschl. v. 14. Dezember 2005 - IX ZB 256/04, WM 2006, 530, 534 unter 3., in BGHZ 165, 266 insoweit nicht abgedruckt; Beschl. v. 12. Januar 2006 - IX ZB 127/04, NZI 2006, 235, 236; v. 1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370, 371 Rn. 5).
• FG München, 21.07.2010 - 10 K 3005/07

  Einkommensteuer des Jahres nach der Insolvenzeröffnung als Masseverbindlichkeit

  Der vorläufige Insolvenzverwalter erhält dann gerade keine nach seinem Arbeitsaufwand, sondern eine nach dem Vermögenswert zu bemessende Vergütung (vgl. auch BGH-Beschluss vom 01.03.2007 IX ZB 278/05, ZinsO 2007, 370).
• BGH, 12.01.2012 - IX ZB 97/11

  Insolvenzverwaltervergütung: Nicht auskömmliche Vergütung nach Abschlag wegen …

  Eine Vergleichsrechnung anhand der Anzahl der aufgewandten Stunden des Verwalters und seiner Mitarbeiter hat jedoch nicht stattzufinden (BGH, Beschluss vom 1. März 2007 - IX ZB 278/05, ZInsO 2007, 370 Rn. 11 mwN).